Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER MATELSO GMBH

(STAND 11/2010)

I. Allgemeine Regelungen

 

1. Geltungsbereich/Abwehrklausel

1.1. Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Für unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Leistungen gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen.

1.2. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen (z. B. Sprach-, Daten- und sonstige Telekommunikationsdienstleistungen, nachfolgend „TK-Dienste“, RufnummernPrüfungen) und damit in Verbindung stehende Auskünfte, Beratungen, Lieferungen und Installationen.

2. Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Kunde ist an seine Bestellung für die Dauer von zwei Wochen ab Eingang bei uns gebunden.

2.2. Bestellungen, Ergänzungen und Änderungen einer Bestellung sind angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben; die Ausführung der Leistung, insbesondere die Freischaltung des TK-Dienstes, oder der Zugang einer Rechnung beim Kunden gelten als Bestätigung. Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

3. Allgemeine Pflichten des Kunden

Der Kunde hat alle erforderlichen und insbesondere die im Vertrag vereinbarten Vorbereitungs-, Beistell- und sonstigen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen.

4. Vergütung

4.1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Einwendungen gegen unsere Abrechnungen sind uns innerhalb von vier Wochen schriftlich anzuzeigen und zu begründen; danach gelten die Abrechnungen als genehmigt.

4.3. Unsere Forderungen sind fällig ohne Abzug mit Rechnungszugang.

4.4. Der Kunde ist nur zur Aufrechnung oder zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde zudem nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Leistungen

5.1. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung von unseren Vorlieferanten. Dies gilt nicht, wenn wir die Nicht- oder Falschbelieferung zu vertreten, insbesondere kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung oder Leistung informieren und erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

5.2. Abweichungen von der vereinbarten Leistung, die aufgrund geänderter rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, die die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen, sind zulässig.

5.3. Wir können für die Leistungen eigene Technik sowie Übertragungswege und technische Einrichtungen Dritter nutzen. Wir können die technischen Einrichtungen Dritter nutzen. Wir können die technischen Einrichtungen ändern und uns anderer Dritter bedienen, sofern sich die Leistung nicht verschlechtert.

6. Mängel der Leistung

6.1. Der Kunde hat die handelsrechtlichen Pflichten zur unverzüglichen Untersuchung unserer Leistung und unverzüglichen Rüge von Mängeln (§ 377 HGB) zu erfüllen.

6.2. Bei Mängeln werden wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder neu leisten (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen, Unzumutbarkeit oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Kunde den Preis mindern oder – bei nicht nur unerheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz gemäß Ziffer 7 verlangen. Mängelansprüche kann der Kunde nicht abtreten.

7. Haftung

7.1. Unsere Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (insbesondere der Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist unsere Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Wir haften jedoch unbeschränkt für schuldhaft von uns verursachte Schäden des Kunden an Leib, Leben und Gesundheit sowie für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und das Fehlen garantierter Beschaffenheiten.

7.2. Ein Schaden, der 5.000 € übersteigt, ist nicht mehr vertragstypisch und vorhersehbar.

7.3. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

8. Verjährung von Mängel- und Ersatzansprüchen

8.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Ware oder der Leistung beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt sind oder wegen Fehlens einer garantierten Beschaffenheit. § 479 Abs.1 BGB bleibt ebenfalls unberührt.

8.2. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, die nicht auf einem Mangel der Ware oder der Leistung beruhen, beträgt ein Jahr. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper oder Gesundheit und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

9. Bonitätsprüfung

Wir können während vor und während der Vertragslaufzeit Auskünfte von Wirtschaftsauskunfteien über den Kunden einholen und an diese Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzugs) übermitteln.

10. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare Umstände, insbesondere Unterbrechung der Stromversorgung, Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen, Streik, Aussperrung, befreien uns für die Dauer der Störung sowie einer angemessenen Anlaufzeit – auch während eines bereits vorliegenden Verzugs – von unserer Leistungsverpflichtung. Wird durch die genannten Umstände die Leistung unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, werden wir von unseren Vertragspflichten frei. Dies gilt auch, soweit für die Ausführung von Leistungen erforderliche Genehmigungen Dritter nicht rechtzeitig bei uns eingehen.

11. Laufzeit, Kündigung

11.1. Die Vertragslaufzeit wird in dem Vertrag zwischen dem Kunden und uns vereinbart. Ist keine Regelung getroffen, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

11.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird, seine Zahlungen einstellt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.

11.3. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

12.1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist unser Sitz als Gerichtsstand vereinbart; wir sind aber auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

12.2. Es gilt deutsches Recht, die Geltung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

12.3. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

II. Besondere Regelungen für TK-Dienste

Erbringen wir Telekommunikations-Dienste, gelten ergänzend folgende Regelungen:

13. Pflichten des Kunden bei TK-Diensten

13.1. Der Kunde hat die ihm obliegenden gesetzlichen und regulatorischen Pflichten für die Eigen- und Fremdnutzung sowie Vermarktung der TK-Dienste einzuhalten. Er hat erforderliche Genehmigungen einzuholen und erforderliche Anzeigen zu machen,
insbesondere eine Registrierung als Sprachdiensteanbieter bei der Bundesnetzagentur. Auch wird der Kunde die Empfehlungen wichtiger Schlüsselinstitutionen (z.B. FST e.V., VATM e.V.), soweit vorhanden, befolgen.

13.2. Der Kunde wird ferner

13.2.1. die für die Installation und den Betrieb der TK-Dienste erforderlichen technischen Voraussetzungen bereitstellen und prüfen, ob die von uns vorgenommenen Installations- und Routingeinstellungen seinen Vorstellungen entsprechen,
13.2.2. vertrauliche Informationen (insbesondere Pass- und Kennwörter) geheimhalten und vor dem Zugriff Dritter schützen.
13.2.3. uns jeden Verdacht auf eine missbräuchliche Verwendung der TK-Dienste oder eines unberechtigten Zugriffs Dritter auf vertrauliche Informationen unverzüglich mitteilen,
13.2.4. keine Inhalte mit den TK-Diensten verbreiten oder verbreiten lassen, die gegen die guten Sitten und/oder rechtliche oder behördliche Vorschriften verstoßen,
13.2.5. uns über ein zu erwartendes überdurchschnittliches Verkehrsaufkommen auf einem TK-Dienst (z.B. aufgrund der Verwendung einer Rufnummer in einer Werbesendung) mindestens zwei Wochen vorher informieren.

14. Vergütung

14.1. Eine Einrichtungsgebühr wird von uns mit Vertragsabschluss in Rechnung gestellt. Monatliche Entgelte werden – gegebenenfalls anteilig – mit dem Tag der Bereitstellung des jeweiligen TK-Dienstes berechnet, spätestens jedoch einen Monat nach Vertragsabschluss. Verbindungsentgelte werden ab dem Zustandekommen der Verbindung berechnet. Verbindungsentgelte sind auch zu bezahlen, wenn ein Dritter unberechtigt eine dem Kunden zur Verfügung gestellte Rufnummer oder einen TKDienst nutzt.
14.2. Die zur Vergütungsermittlung und Abrechnung benötigten Daten löschen wir drei Monate nach dem Rechnungsversand. Danach können wir keine Einzelverbindungsnachweise mehr bereitstellen.
14.3. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Entgelte einmal im Vertragsjahr zu überprüfen und zu erhöhen; erstmals jedoch nach Ablauf des ersten Vertragsjahrs. Eine solche Preiserhöhung bedarf einer Ankündigungsfrist von drei Monaten. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5% ist der Kunde zur Kündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung berechtigt.
14.4. Bezahlt der Kunde auch auf eine Mahnung fällige Beträge nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist, können wir seinen Anschluß für eingehende Telefonat sperren; bezahlt er auch auf eine weitere Mahnung nicht innerhalb einer weiteren angemessenen Frist, können wir seinen Anschluß auch für ausgehende Telefonate sperren.

15. Leistungen

15.1. Wir können die Nutzung von TK-Diensten vorübergehend unterbrechen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, zur Durchführung von für den Betrieb erforderlichen Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen erforderlich ist. Wir werden dabei auf den Betrieb des Kunden Rücksicht nehmen und dies – soweit möglich – mit einer Frist von sieben Tagen anzeigen. Bei einer Unterbrechung von mehr als sechs Stunden in einem Kalendermonat, kann der Kunde die Vergütung für den betreffenden Monat entsprechend mindern.
15.2. Wir können vom Kunden die Änderung der Konfiguration (z. B. der Routingeinstellung) verlangen, wenn ansonsten die Erbringung der Leistungen gefährdet ist. Soweit der Kunde diese Änderungen nicht vornimmt oder nicht rechtzeitig erreichbar ist, können wir die erforderlichen Konfigurationsänderungen selbst vornehmen; wir werden den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

16. Instandhaltung und Entstörung

Wir werden Störungen von TK-Diensten im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Störungen wird der Kunde unverzüglich melden unter möglichst konkreter Angabe der Störung und ihrer Ursache. Ist eine Störung vom Kunden zu vertreten oder lag keine Störung vor und der Kunde hätte dies erkennen können, können wir dem Kunden die Fehlersuche und Entstörung in Rechnung stellen.

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